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Leitsatz: 1. Eine Kündigung des Mietverhältnisses ist unwirksam, wenn nicht nachgewiesen ist, dass die wiederkehrenden Lärmbelästigungen im Mehrfamilienhaus aus der Wohnung des Mieters stammen.2. Anders als bei der Mietminderung, wo es ausreicht, dass der Mieter die Lärmbelästigung ausreichend beschreibt (BGH, GE 2017, 413), trägt für die Kündigung wegen Lärmbelästigung der Vermieter die Beweislast. (Leitsätze der Redaktion)

Der Fall: ...Zwangsvollstreckung bis zum 31. Dezember 2019 an....

Leitsatz: Straftaten und Beleidigungen eines Mieters gegenüber den anderen Mietern des Mehrfamilienhauses stellen als nachhaltige Störung des Hausfriedens sowohl einen wichtigen Grund zur fristlosen als auch zur ordentlichen Kündigung dar (§ 543 Abs. 1, § 569 Abs. 2, § 573 BGB).

Der Fall: .... November 2021 - 17 C 39/21 - abgewiesen. Die...

Der Fall: ...schlossen am 31. August 2017 einen „Mietvertrag...

Leitsatz: Die Wirksamkeit einer auf die unbefugte Gebrauchsüberlassung an Dritte gestützten Kündigung des Mietverhältnisses kann über die Pflichtverletzung des Mieters hinaus dessen Zuwiderhandeln gegen einen vom Vermieter vor Ausspruch der Kündigung zu erwirkenden Unterlassungstitel erfordern.

Leitsatz: Nach BGH VIII ZR 321/14, GE 2016, 453 entzieht sich die Frage, ob dem Vermieter die Berufung auf eine zunächst wirksame ordentliche Kündigung wegen nachträglich eingetretener Umstände (Schonfristzahlung) mit Rücksicht auf Treu und Glauben verwehrt ist, allgemeiner Betrachtung; sie ist vielmehr vom Tatrichter aufgrund der ihm obliegenden Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. Das gilt auch für eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO nach Hauptsachenerledigung. (Leitsatz der Redaktion)