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Urteil: ...i.S.d. § 14 Nr. 1, § 22 Abs. 1 WEG bei dem...

Leitsatz: Ein Doppelhaus ist eine bauliche Anlage, die dadurch entsteht, dass zwei Gebäude auf benachbarten Grundstücken an der gemeinsamen seitlichen Grundstücksgrenze durch Aneinanderbauen zu einer Einheit zusammengefügt werden. Hierfür müssen die beiden Gebäudehälften einander nicht spiegelbildlich entsprechen und auch nicht dasselbe Bauvolumen haben; sie können auch versetzt aneinandergebaut werden. Sie dürfen jedoch nicht als zwei selbständige Baukörper erscheinen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Soll ein dingliches Recht an einem Grundstück unter einer Bedingung oder einer Befristung stehen, wird dies nur dann zum Inhalt des Grundbuchs, wenn die Bedingung oder die Befristung in das Grundbuch selbst aufgenommen werden. Die Bezugnahme auf eine Eintragungsbewilligung, in der die Bedingung oder die Befristung enthalten ist, genügt nicht. 2. Das gilt auch, wenn eine Reallast auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt werden soll. 3. Dass der Eigentümer eines Grundstücks die Eintragung einer auf die Lebens- zeit des Berechtigten befristeten Reallast bewilligt, begründet in aller Regel keinen Nachweis i.S.d. § 29 Abs. 1 GBO, dass es zu einer entsprechenden Einigung zwischen dem Eigentümer und dem Berechtigten i.S.d. § 873 Abs.1 BGB gekommen ist.

Leitsatz: ...4 MHG betragsmäßig ausgewiesen, wenn...

Leitsatz: Die Kosten für die Überprüfung der Heizung, der Beleuchtung sowie des Wasserfilters, für den Winterdienst sowie das Herausstellen und wieder Hereinstellen der Mülltonnen gehören zu den umlagefähigen Hauswartskosten. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der durch das Kommunalvermögensgesetz eingeräumte Anspruch auf Kapitalbeteiligung an regionalen Energieversorgungsunternehmen steht nach der kommunalverfassungsrechtlich ausgeformten Aufgabenkompetenz für die örtliche Energieversorgung den Gemeinden und nicht den Landkreisen zu.

Urteil: ...iVm § 22 Satz 1 UrhG) und auch kein...

Leitsatz: ...Abonnementpreises ausmacht. c) Ab der Verlängerung...

Urteil: ...ausgeschlossen. Nach § 26 Nr. 4 BauGB sei die...

Leitsatz: Das im Allgemeinen vorrangige, begründete Interesse des aufstockungsbedürftigen Vollerwerbslandwirts am Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke dringt gegenüber dem Erwerbsinteresse eines Naturschutzvereins (Nichtlandwirt) nicht durch, wenn der Flächenerwerb des Nichtlandwirts zum Zwecke des Naturschutzes zugleich der Durchsetzung einer konkreten staatlich befürworteten und nach dem Agrarbericht der Bundesregierung förderungswürdigen Maßnahme dient. Letzteres ist aber zu verneinen, wenn die frühere staatliche Förderung nicht nur vorübergehend eingestellt worden ist und die Bereitstellung von (weiteren) Fördermitteln durch den Zuwendungsgeber nicht mehr in Erwägung gezogen wird.