« neue Suche

Suchergebnis Urteilssuche (11 - 19 von 19)

  1. IX ZR 172/14 - Vergütungsanspruch des Zwangsverwalters richtet sich gegen Ersteher des Grundstücks
    Leitsatz: Wird nach der Zwangsversteigerung eines Grundstücks bis zur Zahlung des Meistgebots durch den Ersteher auf Antrag eines Gläubigers die gerichtliche Verwaltung angeordnet, steht dem Verwalter ein Vergütungsanspruch nur gegen den Ersteher und nicht auch gegen den antragstellenden Gläubiger zu.
    BGH
    26.02.2015
  2. VIII ZR 375/21 - Verjährungsfrist für Auskunftsanspruch des Mieters, Berliner Mietenbegrenzungsverordnung
    Leitsatz: ...beginnt abweichend von § 199 Abs. 1 BGB nicht...
    BGH
    12.07.2023
  3. VIII ZR 125/22 - Auskunftsanspruch zur Mietpreisbremse
    Leitsatz: ...beginnt abweichend von § 199 Abs. 1 BGB nicht...
    BGH
    12.07.2023
  4. IX ZR 66/07 - Grundstückskaufvertrag; Vormerkung; Insolvenzverfahren; Rücktritt; Grundbuchberichtigungsanspruch; Löschungsbewilligung; Kaufpreiserstattungsanspruch; Masseforderung; Buchposition; Bereicherung
    Der Fall: ...Der Kläger war Verwalter in dem am 1...
    BGH
    22.01.2009
  5. V ZR 271/18 - Unterlassungsanspruch gegen Mieter bei zweckwidriger Nutzung
    Leitsatz: ...§ 1004 Abs. 1 BGB. b) Die...
    BGH
    25.10.2019
  6. VII ZR 245/23 - Verjährungsfrist des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherung
    Leitsatz: ...Bauhandwerkersicherung nach § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB (in der...
    BGH
    21.11.2024
  7. XI ZR 551/21 - Unangemessene Benachteiligung, Ansparphase von Bausparverträgen, unwirksame Vereinbarung über ein Jahresentgelt im Bausparvertrag
    Leitsatz: ...Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr...
    BGH
    15.11.2022
  8. VIII ZR 3/06 - Formularmäßige Verkürzung der Verjährungsfrist für Mängel; Allgemeine Geschäftsbedingungen
    Leitsatz: ...Sache nach § 218 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB...
    BGH
    15.11.2006
  9. EnVR 83/20 - Verteilernetze sind grundsätzlich keine privilegierten Kundenanlagen
    Leitsatz: Nur eine Energieanlage, die kein Verteilernetz ist, kann bei richtlinienkonformer Auslegung eine Kundenanlage sein.
    BGH
    13.05.2025