Urteil Zuordnung von nach dem Beitritt entstandenen Kreditverbindlichkeiten

Schlagworte

Zuordnung von nach dem Beitritt entstandenen Kreditverbindlichkeiten

Leitsatz

Die gem. Art. 21 Abs. 1 und 2 sowie Art. 22 Abs. 1 Satz 1 EV zu treffende Feststellung der Vermögenszuordnungsbehörde, welcher Verwaltungsträger Eigentum an Vermögensgegenständen kraft Gesetzes erhalten hat, bezieht sich nur auf die im Zeitpunkt des Beitritts existierenden Verbindlichkeiten.

(Leitsatz der Redaktion)

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Ich ermächtige die Grundeigentum-Verlag GmbH, Zahlungen von meinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die von der Grundeigentum-Verlag GmbH auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Hinweis: Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Balastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages erlangen. Es gelten dabei die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen.

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