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Urteil Vermietung einer Wohnung zu gewerblicher Untervermietung
Schlagworte
Vermietung einer Wohnung zu gewerblicher Untervermietung; betreutes Wohnen; Kündigungsschutz
Leitsatz
Vermietet der Eigentümer Wohnungen an eine gemeinnützige GmbH und vermietet diese die Wohnungen an Bewohner des von ihr betriebenen „betreuten Wohnens" weiter, so können Letztere sich gegenüber dem Räumungsverlangen des Eigentümers nicht auf den Kündigungsschutz des sozialen Mietrechts berufen. BGB § 549 a findet weder unmittelbar noch entsprechend Anwendung.
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