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Urteil Verfassungsmäßigkeit des Restitutionsausschlusses
Schlagworte
Verfassungsmäßigkeit des Restitutionsausschlusses
Leitsatz
Zur Beweiserheblichkeit und Beweismittelverwertbarkeit von sowjetischen Listen und (russischen) Archivauskünften in Fällen sogenannter sowjetischer Enteignungsverbote bei nicht rehabilitierungswürdigen Enteignungen/Konfiskationen entsprechend § 1 I a und VIII a VermG.
(Nichtamtlicher Leitsatz)
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