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Urteil Rehabilitierungsantrag
Schlagworte
Rehabilitierungsantrag; Sachbescheidungsinteresse; Verfügungssperre; Vermögensrecht; unzulässiger Restitutionsantrag; Zuständigkeit
Leitsatz
Ein vermögensrechtlicher Restitutionsantrag im Zusammenhang mit einem eingeleiteten, aber noch nicht abgeschlossenen strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren ist unzulässig und darf vom Vermögensamt deshalb abgelehnt werden, wenn der Rehabilitierungsantrag offensichtlich aussichtslos ist.
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