Urteil Rehabilitierungsanspruch

Schlagworte

Rehabilitierungsanspruch; rechtliches Interesse nach dem Tod des unmittelbar Betroffenen; Bodenreformeigentum; Besitzwechsel; Bewirtschaftungspflicht; Neubauer

Leitsätze

Ein rechtliches Interesse an der Rehabilitierung des unmittelbar Betroffenen ist nach dessen Tod nur bei denkbar eigenen Folgeansprüchen des Antragstellers zu bejahen.

Die Entziehung des auf den Neubauern im Wege des Besitzwechsels übergegangenen Bodenreformeigentums war wegen des Verstoßes gegen die Bewirtschaftungspflicht unabhängig davon zulässig, warum das Bodenreformeigentum nicht bewirtschaftet wurde.

(Leitsätze der Redaktion)

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