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Urteil Prozessuale Anhörungsrüge
Schlagworte
Prozessuale Anhörungsrüge
Leitsatz
Der Rechtsbehelf der Anhörungsrüge dient nicht der Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit einer Entscheidung; sie ist ein formelles Recht, das dann greift, wenn das Gericht wesentliches Vorbringen der Prozessbeteiligten in nicht ausreichendem Maß zur Kenntnis genommen und sich mit ihm nicht in gebotener Weise auseinandergesetzt hat.
(Leitsatz der Redaktion)
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