Urteil LPG-Umwandlung

Schlagworte

LPG-Umwandlung; Übertragung des LPG-Vermögens auf KG mit Verwaltungsaufgaben; unwirksamer Umwandlungsbeschluss der LPG; Heilung der unwirksamen Umwandlung durch Nachtragsvereinbarung; Zustimmungspflicht der LPG-Mitglieder

Leitsätze

a) Der Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens kann einem Anspruch aus Eigentum regelmäßig nicht entgegengehalten werden.

b) Die Mitglieder einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft können aus gesellschafterlicher Treuepflicht verpflichtet sein, einer Nachtragsvereinbarung zuzustimmen, mit der die nach dem LwAnpG 1990 gescheiterte Umwandlung in eine Kommanditgesellschaft geheilt werden kann (Fortführung von BGH, Urteil vom 20. September 2004 - II ZR 334/02, ZIP 2004, 2186, 2187; Beschluss vom 28. November 2008 - BLw 4/08, ZIP 2009, 264 Rn. 33 ff.).