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Urteil Keine Kündigungsbeschränkung nach Kostenmieterhöhung bei preisgebundenem Wohnraum
Schlagworte
Keine Kündigungsbeschränkung nach Kostenmieterhöhung bei preisgebundenem Wohnraum; Kündigung wg. nicht gezahlter Erhöhungsbeträge
Leitsatz
§ 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB ist auf Anpassungen der Kostenmiete bei preisgebundenem Wohnraum nicht entsprechend anzuwenden.
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