Urteil Gläubigerbenachteiligung, Insolvenzverfahren, Leistung und Gegenleistung
Schlagworte
Gläubigerbenachteiligung, Insolvenzverfahren, Leistung und Gegenleistung
Leitsätze
a) Eine mittelbare objektive Gläubigerbenachteiligung ist gegeben, wenn durch die angefochtene Rechtshandlung eine Forderung des Anfechtungsgegners, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine bloße Insolvenzforderung gewesen wäre, zur Masseverbindlichkeit aufgewertet wird.
b) Eine Vertragsübernahme kann als unentgeltliche Leistung anfechtbar sein.
c) Ob eine Vertragsübernahme unentgeltlich ist, ist grundsätzlich nach dem Verhältnis von Leistung und Gegenleistung in dem übernommenen Vertrag zu beurteilen.
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