Urteil Gebührenstreitwert für streitige Mieterhöhung nach Jahresbetrag

Schlagworte

Gebührenstreitwert für streitige Mieterhöhung nach Jahresbetrag

Leitsatz

Der Gebührenstreitwert für eine Feststellungsklage des Mieters, dass eine Mieterhöhungserklärung nach Modernisierung unwirksam ist, bemisst sich auf den zwölffachen Erhöhungsbetrag (gegen KG, 22 W 46/08, GE 2010, 546).

(Leitsatz der Redaktion)

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