Urteil Entschädigung für vor der Schädigung ausgegliederte bewegliche Sachen

Schlagworte

Entschädigung für vor der Schädigung ausgegliederte bewegliche Sachen

Leitsatz

Im Beitrittsgebiet entzogene, bereits Jahre vor der Schädigung aus dem Betriebsvermögen ausgegliederte bewegliche Sachen können nicht nach § 2 Satz 5 NS-VEntschG, sondern nur nach Satz 8 der Vorschrift entschädigt werden, wofür die Feststellung einer Entschädigungsberechtigung in Bezug auf konkrete bewegliche Sachen als Gegenstand der Schädigung notwendig ist.

(Leitsatz der Redaktion)