Urteil Darlegungslast für neuen Vertragsabschluss beim Umzug des Mieters in eine andere Wohnung des Vermieters

Schlagworte

Darlegungslast für neuen Vertragsabschluss beim Umzug des Mieters in eine andere Wohnung des Vermieters; sanierungsbedingter Umzug; Schuldumschaffung; Novation

Leitsätze

1. Zieht der Mieter im Zuge einer geplanten umfassenden Modernisierung in eine andere Wohnung des Vermieters, so trägt der Vermieter, der für die neue Wohnung eine höhere Miete verlangt, die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Parteien anlässlich des Umzugs nicht nur einen Austausch des Mietobjekts vereinbart, sondern darüber hinaus einen neuen Mietvertrag abgeschlossen haben.

2. Zu den Maßstäben für die Abgrenzung zwischen einer Vertragsänderung und einer Schuldumschaffung (Novation).

(Leitsätze der Redaktion)