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Urteil Ausschluss von Rehabilitierungsleistungen wegen Spitzeltätigkeit
Schlagworte
Ausschluss von Rehabilitierungsleistungen wegen Spitzeltätigkeit
Leitsatz
Die Tätigkeit als inoffizieller Mitarbeiter für das Arbeitsgebiet 1 der Kriminalpolizei der Volkspolizei mit enger Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst unter dessen Führung mit der Eignung, Dritte zu schädigen oder Verfolgungsmaßnahmen auszulösen, schließt Rehabilitierungsleistungen aus.
(Leitsatz der Redaktion)
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