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Urteil Anforderungen an Regelung der Teilungserklärung über nachträgliche Begründung von Sondernutzungsrechten
Schlagworte
Anforderungen an Regelung der Teilungserklärung über nachträgliche Begründung von Sondernutzungsrechten
Leitsatz
Eine Regelung in der Teilungserklärung, durch die sich der teilende Eigentümer vorbehält, an Flächen des Gemeinschaftseigentums nachträglich Sondernutzungsrechte zu begründen, muss dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz genügen.
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