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Urteil Keine Verjährung des Anspruchs auf Durchfahrtberechtigung
Schlagworte
Keine Verjährung des Anspruchs auf Durchfahrtberechtigung
Leitsatz
Mit der vertraglichen Verpflichtung, Hinterliegern fortwährend die Durchfahrt auf einem Grundstück zu gestatten, entsteht ein Dauerschuldverhältnis mit einer Dauerverpflichtung. Der Verjährung unterliegen weder das Dauerschuldverhältnis als solches noch, solange es besteht, die immer wieder neu entstehende Dauerverpflichtung.
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