Urteil Formlose Vereinbarung zur Nutzungsbeschränkung im Nachgang eines Grundstückskaufvertrags

Schlagworte

Formlose Vereinbarung zur Nutzungsbeschränkung im Nachgang eines Grundstückskaufvertrags

Leitsatz

Eine Vereinbarung, mit der die Parteien eines Grundstückskaufvertrags die Möglichkeit zur Nutzung des Grundstücks beschränken (hier: Verbot der Milchverarbeitung), führt nicht zu einer Änderung oder Neubegründung von Erwerbs- oder Veräußerungspflichten und ist daher nach bindend erklärter Auflassung formlos möglich.

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