« neue Suche
Suchergebnis Urteilssuche (2 Urteile)
Sortierung:
-
2 S 401/19 - Unwirksame zeitverzögerte ZahlungskündigungLeitsatz: Keine Unzumutbarkeit einer auf unpünktliche Mietzahlen gestützten Kündigung ist dann anzunehmen, wenn diese erst 1 ½ Jahre später erfolgt. (Leitsatz der Redaktion)LG Leipzig12.05.2020
-
XI ZR 454/06 - Wertlosigkeit der Mietkaution nach BankinsolvenzLeitsatz: a) Die Verpfändung eines Sparguthabens erfasst weder entsprechend § 401 BGB noch kraft dinglicher Surrogation den bei Insolvenz des kontoführenden Kreditinstituts entstehenden Entschädigungsanspruch gemäß §§ 3, 4 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes (ESAEG). b) Zur Auslegung eines Vertrages, den eine Entschädigungseinrichtung im Sinne des § 6 ESAEG zur Abwicklung von Leistungen nach dem ESAEG mit einem Kreditinstitut schließt.BGH18.03.2008