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Leitsatz: 1. Eine mangels hinreichender Kündigungsgründe unberechtigte außerordentliche Kündigung kann grundsätzlich nicht in ein Angebot auf Aufhebung des (Pacht-)Vertrages umgedeutet werden. 2. Das Schweigen auf einen Antrag zur Aufhebung eines Pachtvertrages gilt grundsätzlich nicht als Zustimmung, sondern als Ablehnung. 3. Räumt der Mieter erkennbar die Mietsache, so ist der vertragstreue Vermieter nicht verpflichtet, einen Nachfolgemieter zu suchen.

Leitsatz: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Vorlage an den Bundesgerichtshof zulässig ist (Erlaß eines Rechtsentscheides abgelehnt).

Leitsatz: 1. Sind die Voraussetzungen für eine Verrechnung des Mieter (Pächter-)Beitrages zur Schaffung von Miet-(Pacht-)Räumen nach dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag noch nicht eingetreten, weil Miete (Pacht) noch nicht geschuldet wird, so genießt der Mieter (Pächter) nicht den Kündigungsschutz des § 57 c Abs. 1 Nr. 1 ZVG. 2. § 57 c ZVG gilt nicht für den Fall, daß der Miet- oder Pachtraum zur Zeit der Zwangsversteigerung noch nicht fertiggestellt ist.

Leitsatz: 1. Sind die Voraussetzungen für eine Verrechnung des Mieter (Pächter-)Beitrages zur Schaffung von Miet-/Pacht-)Räumen nach dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag noch nicht eingetreten, weil Miete (Pacht) noch nicht geschuldet wird, so genießt der Mieter (Pächter) nicht den Kündigungsschutz des § 57 c Abs. 1 Nr. 1 ZVG. 2. § 57 c ZVG gilt nicht für den Fall, daß der Miet- oder Pachtraum zur Zeit der Zwangsversteigerung noch nicht fertiggestellt ist.

Leitsatz: Die Vorlage an den Bundesgerichtshof setzt voraus, daß das vorlegende Oberlandesgericht von den tragenden Gründen der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofes abweichen will. (Erlaß eines Rechtsentscheides abgelehnt).

Leitsatz: Aufwendungen des Mieters zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes der Mietsache sind nicht notwendige Verwendungen im Sinne des § 547 BGB; für derartige Aufwendungen schuldet der Vermieter Ersatz gemäß § 538 Abs. 2 BGB.

Leitsatz: Die Kündigung aus § 554 a BGB ist zwar an keine Frist gebunden, sie darf jedoch nicht unangemessen verzögert werden. Wartet der Betroffene mit der Kündigung zu lange, so folgt aus seinem Verhalten, daß ihm die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses zumutbar ist.

Leitsatz: Zu gewerblichen Zwecken vermietete Räume sind schon dann mit einem Fehler behaftet, der sie zum vertragsgemäßen Gebrauch ungeeignet macht, wenn die Verwaltungsbehörde die Betriebsräume zu Recht beanstandet und Abhilfe verlangt, so daß bei mangelnder Abhilfe mit einem Betriebsverbot unmittelbar gerechnet werden muß.

Leitsatz: Ist der Vermieter verpflichtet, sich auf eine genehmigungsfähige oder nicht genehmigungsbedürftige Wertsicherungsklausel einzulassen, so kann er sich nach Treu und Glauben nicht mit der Begründung auf die Gesamtnichtigkeit des Mietvertrages berufen, einen Mietvertrag mit einer anderen als der vereinbarten, nicht genehmigungsfähigen Wertsicherungsklausel hätte er nicht abgeschlossen.

Leitsatz: Zur Frage des Annahmeverzugs bei der Rückgabe von Mieträumen nach Beendigung des Mietverhältnisses.