Urteil Rechtsentscheidsvorlage

Schlagworte

Rechtsentscheidsvorlage; Mieterhöhung; Sachverständigengutachten

Leitsatz

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Vorlage an den Bundesgerichtshof zulässig ist (Erlaß eines Rechtsentscheides abgelehnt).

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