Urteil Zuständigkeit des Amtsgerichts

Schlagworte

Zuständigkeit des Amtsgerichts; Rückforderung; preisrechtswidrige Leistungen; Bereicherungsanspruch; Zuständigkeit, ausschließliche

Leitsatz

Die ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwertes ist auch für solche Klagen gegeben, mit denen der Wohnraummieter vom Vermieter die Rückerstattung mietrechtlich, insbesondere mietpreisrechtlich nicht geschuldete Leistungen verlangt (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung zur eingeschränkten Anwendbarkeit des § 29 a ZPO).

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