Urteil Vorlagebeschluss

Schlagworte

Vorlagebeschluss; Mietpreisüberhöhung; Wesentlichkeitsgrenze; Teilnichtigkeit

Leitsatz

Die Frage, ob, wenn in einem Mietvertrag über freifinanzierten Wohnraum ein gegen § 5 Wirtschaftsstrafgesetz verstoßender unangemessen hoher Mietzins vereinbart ist, diese Vereinbarung gem. § 134 BGB nur insoweit nichtig ist, als der Mietzins die ortsübliche Vergleichsmiete im Sinne des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz mehr als unwesentlich übersteigt, wird dem Bundesgerichtshof vorgelegt. (Nichtamtlicher Leitsatz)

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