Urteil Rechtsentscheidvorlage

Schlagworte

Rechtsentscheidvorlage; Fernwärme

Leitsätze

1. Eine Vorlage zum Rechtsentscheid ist unzulässig, wenn die im Vorlagebeschluß aufgeführten tatsächlichen Voraussetzungen unzutreffend sind.

2. Zur Frage, wann eine Fernwärmeversorgung im Sinne von § 22 Abs. 4 NMV vorliegt. (Erlaß eines Rechtsentscheides abgelehnt)

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