Urteil Rechtsentscheidsvorlage

Schlagworte

Rechtsentscheidsvorlage; Zulässigkeit; Mieterhöhung; Zustimmungsverlangen; Vergleichswohnungen

Leitsatz

Die Vorlage zu einem Rechtsentscheid ist unzulässig, wenn das Landgericht es offen läßt, ob die vorgelegte Rechtsfrage für den zugrundeliegenden Fall entscheidungserheblich ist (Erlaß eines Rechtsentscheides abgelehnt).

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