« zurück zur Suche
Urteil Rechtsentscheidsvorlage
Schlagworte
Rechtsentscheidsvorlage; grundsätzliche Bedeutung; entschiedene Rechtsfrage; Mieterhöhungsverlangen; Vergleichswohnungen
Leitsatz
Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung in aller Regel dann nicht mehr zu, wenn sie bereits ausgelaufenes oder aber auslaufendes Recht betrifft und ihre Beantwortung mithin rechtliche Auswirkungen - wenn überhaupt - nur noch auf eine begrenzte Anzahl von Fällen haben könnte. (nichtamtlicher Leitsatz, Erlaß eines Rechtsentscheides abgelehnt).
Hier endet der kostenfreie Auszug dieses Dokuments.
Sie möchten die vollständigen Urteile (zum großen Teil mit Kommentar und weiterführenden Hinweisen) lesen und jederzeit alle Recherchefunktionen der DoReMi nutzen können?
Der DoReMi-Zugang bietet Ihnen unbeschränkten Zugriff auf alle Dokumente.
nur
5,- €
/ Monat