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Urteil Rechtsentscheid
Schlagworte
Rechtsentscheid; Vorlagebeschluss; Mietvertragsklausel; Auslegung; Vertretungsklausel; Empfangsvollmacht; Mietermehrheit; Mieterhöhungsverlangen
Leitsatz
1. Die Vorlage ist unzulässig, wenn der Vorlagebeschluß nicht ordnungsgemäß begründet ist.
2. Soweit es auf die Auslegung einer Klausel des Mietvertrages ankommt, muß das Landgericht darlegen, wie es die Klausel auslegt und wie es die in diesem Zusammenhang maßgeblichen Tatsachen würdigt.
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