Urteil Rechtsentscheid

Schlagworte

Rechtsentscheid; Vorlagevoraussetzungen; grundsätzliche Bedeutung; ausgelaufenes Recht; MIeterhöhungsverlangen; frühere Sperrfrist

Leitsätze

1. Eine Rechtsfrage, die sich auf bereits "ausgelaufenes" Recht bezieht, hat in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung. 2. Für die Zulässigkeit einer Vorlage kommt es auf den Zeitpunkt der Entscheidung, nicht auf den Zeitpunkt der Vorlage an.

(Erlaß eines Rechtsentscheides abgelehnt.)

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