Urteil Preisstellenverfahren führt nicht zur Verjährungsunterbrechung

Schlagworte

Preisstellenverfahren führt nicht zur Verjährungsunterbrechung; Verjährung, Erstattung, Rückforderung; Leistungen, preisrechtswidrige; Modernisierungszuschlag

Leitsatz

Der an die Preisstelle für Mieten gerichtete Antrag des Mieters, über den aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen preisrechtlich zulässigen Mieterhöhungsbetrag zu entscheiden, unterbricht die Verjährung des Anspruchs auf Erstattung preisrechtswidrig geleisteter Mietzahlungen nicht.

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