Urteil Mietzinserhöhung

Schlagworte

Mietzinserhöhung; Vervielfältigungsschreiben; Rechtswirksamkeit der Erhöhungserklärung; eigenhändige Unterschrift; automatische Einrichtung im Sinne des Wohnungsbindungsgesetzes

Leitsatz

Eine Vervielfältigungsmaschine Ist keine automatische Einrichtung im Sinne des § 10 Abs. 1 S. 5 des Wohnungsbindungsgesetzes.

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