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Suchergebnis Urteilssuche (3 Urteile)
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VIII ZR 96/23 - Berliner Mietenbegrenzungsverordnung wirksamLeitsatz: 1. Die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28. April 2015 begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.2. Die rechtliche Wirksamkeit ist vom Gericht selbständig zu prüfen; auf eine etwaige objektive Beweislast hierfür kommt es nicht an.(Leitsätze der Redaktion)BGH19.03.2024
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3 U 96/23 - Gerichtszuständigkeit einer auf rückständige Gewerbemiete gerichteten Klage bei behaupteter WohnungsmieteLeitsatz: Für die Frage, ob für die Zuständigkeit ein Wohn- oder Geschäftsraummietverhältnis zugrunde zu legen ist, kommt es allein auf den - schlüssigen - Sachvortrag des Klägers an.(Leitsatz der Redaktion)OLG Brandenburg13.02.2024
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V ZR 33/19 - Schadensersatz nach fiktiven MängelbeseitigungskostenLeitsatz: ...(VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 31 ff...BGH13.03.2020