Suchergebnis Urteilssuche (1 - 10 von 384)

Leitsatz: Der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache umfaßt auch das Fensteröffnen im Hausflur zum Zwecke der Lüftung.

Leitsatz: Bei der Begründung des Erhöhungsverlangens mit Vergleichswohnungen durch den Vermieter müssen diese grundsätzlich aus derselben politischen Gemeinde stammen.

Leitsatz: Ist die Zwangsverwaltung aufgehoben worden, ist der Zwangsverwalter nur noch im Rahmen der Abwicklung der Zwangsverwaltung aktiv- oder passivlegitimiert (hier: keine Abrechnung von Betriebskostenvorauszahlungen gegenüber dem Mieter).

Leitsatz: Eine Gemeinde hat ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses, wenn sie Räume aus vernünftigen und billigenswerten Gründen zur Durchführung verwaltungsmäßiger Aufgaben benötigt.

Leitsatz: Nach Auszug desjenigen Mitmieters aus der Wohnung, welcher durch sein Verhalten Anlaß zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages gegeben hat, ist die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses mit dem verbleibenden Mieter dem Vermieter in der Regel zumutbar.

Leitsatz: Verlangt der Vermieter 1989 formell ordnungsgemäß für eine 1986 vermietete Wohnung mit Wirkung für die Zukunft eine preisrechtlich zulässige Mieterhöhung wegen der seit 1982 gestiegenen Betriebskosten, so ist der Mieter zur Zahlung des erhöhten Mietzinses verpflichtet, wenn ihm dies zumutbar ist (§ 242 BGB).

Leitsatz: Eine Betriebskostenerhöhung ist nicht wirksam, wenn sie nicht dem vorangegangenen Abrechnungszeitraum, sondern einem mehrere Jahre zurückliegenden Abrechnungszeitraum gegenübergestellt werde.

Leitsatz: Ein Vermieter hat, soweit seine Mieterhöhungserklärung Abweichungen vom Mittelwert des Mietspiegels zu Lasten des Mieters enthält, diese durch Einordnung in die den Spannen zugeordneten Vergleichskriterien zu begründen.

Leitsatz: Auch wenn neben der Nettokaltmiete Betriebskosten im Umlagewege erhoben werden, ist diese Umlage Bestandteil der Kaltmiete und für die Bemessung der Mietminderung einzubeziehen.

Leitsatz: Das Verlangen eines Mieters gegen seinen Vermieter auf Beendigung des Mietverhältnisses mit einem Gewerbemieter kann dann berechtigt sein, wenn vom Gewerbemieter Lärmbelästigungen ausgehen, die sich nicht einstellen lassen.