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Leitsatz: Auflistung von Rechnungsdaten und Gegenüberstellung mit den Werten des Vorjahres bei Betriebskostenabrechnungen nicht erforderlich (gegen LG Berlin).

Leitsatz: Wird ein Preisstellenverfahren aufgrund einer Vereinbarung über die zulässige Mietzinshöhe gem. § 11 Altbaumietenverordnung nach dem Außerkrafttreten der Preisbindung in der Hauptsache für erledigt erklärt, so sind die Mietvertragsparteien so zu stellen, als sei die geänderte Miete am 31. Dezember 1987 vereinbart gewesen.

Leitsatz: Eine Vergleichswohnung kann dann nicht zur Begründung des Miet erhöhungsverlangens herangezogen werden, wenn die Wohnlage der benannten Wohnung von derjenigen des Mieters abweicht.

Leitsatz: Ein Vermieter ist zur Verrechnung eines Pauschalbetrages für den Fall vorzeitiger Vertragsauflösung mit der Kaution nicht berechtigt.

Leitsatz: 1. Zur Mieterhöhung nach Wärmedämmung der Außenfassade. 2. Werden umfangreiche Modernisierungen zusammen mit Bagatellschäden durchgeführt, sind auch letztere nach § 541 b BGB anzukündigen. 3. Eine unterlassene Modernisierungsankündigung schließt nicht stets eine Mieterhöhung aus.

Leitsatz: Der gewerbsmäßige, als Vertreter der Vermieterseite abschließende Hausverwalter unterfällt den Regelungen des Wohnungsvermittlungsgesetzes. Er hat grundsätzlich keine Ansprüche gegen den Mieter auf Vermittlungsprovision und auf Auslagenerstattung für den Vertragsabschluß.

Leitsatz: Das Wegnahmerecht des Mieters an von ihm eingebrachten Einrichtungsgegenständen erlischt nicht in der Zwangsversteigerung.

Leitsatz: Im Rahmen einer Modernisierung muß bei der Wahl zwischen den verschiedenen Möglichkeiten von Gas-, Öl- und Fernheizung ein an § 242 BGB zu messendes Verhältnis zwischen der Gebrauchswertsteigerung und der zu erwartenden Kostenbelastung des Mieters bestehen.

Leitsatz: In einem Mietvertrag muß ausdrücklich und eindeutig vereinbart sein, daß der Mieter Betriebskosten zu tragen hat; anderenfalls trägt sie der Vermieter § 546 BGB.

Leitsatz: Keine Mietminderung bei Mangelkenntnis zur Zeit des Vertragsschlusses.