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Leitsatz: Die Angabe der Wohnfläche im Mietvertrag ist nur dann als Zusicherung einer Eigenschaft der Mietsache anzusehen, wenn die Erklärung in Bindungsabsicht abgegeben und vom Mieter angenommen wurde und der Vermieter die Gewähr für die vorhandene Eigenschaft übernehmen und bei deren Fehlen für die Folgen einstehen wollte.

Leitsatz: Zu gewerblichen Zwecken vermietete Räume sind grundsätzlich mangelhaft, wenn der Aufnahme des vertraglich vorgesehenen Ge-werbebetriebes öffentlich-rechtliche Hindernisse entgegenstehen.

Leitsatz: § 564 b Abs. 3 BGB zwingt den Vermieter, bereits vorgerichtlich im Kündigungsschreiben den maßgeblichen Sachverhalt in einer Weise zu offenbaren, daß nach Möglichkeit bereits hierdurch gerichtliche Auseinandersetzungen vermieden werden können.

Leitsatz: Eigenbedarfskündigung in Berlin derzeit nicht durchsetzbar, weil an-gemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann.

Leitsatz: Der Mieter muß sein Heiz- und Lüftungsverhalten im zumutbaren Rahmen der Beschaffenheit des ordnungsgemäß errichteten Gebäudes anpassen.

Leitsatz: a) Die nach § 14 Abs. 2 HeimG untersagten Verträge zwischen Heimpersonal und Heiminsassen sind nichtig. Auch in einem Austauschvertrag kann ein verbotswidriger Vermögensvorteil liegen, wenn Leistung und Gegenleistung in einem Mißverhältnis stehen. b) Das Verbot des § 14 Abs. 2 HeimG besteht nicht nur im Hinblick auf künftige Leistungen, sondern bezieht sich ganz allgemein auf die nach dem Heimvertrag geschuldeten Leistungen. c) Für die in Verträgen zwischen Heimpersonal und Heiminsassen versprochenen oder gewährten Vermögensvorteile wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, daß sie in Zusammenhang mit Heimleistungen stehen.

Leitsatz: Duldungspflicht eines Holzflechtzaunes und eines Vordaches an der nachbarlichen Grenze bei Doppelhaus-Reihenhäusern.

Leitsatz: Der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache umfaßt auch das Fensteröffnen im Hausflur zum Zwecke der Lüftung.

Leitsatz: 1. Wenn in einem vorausgegangenen anwaltlichen Abmahnschreiben eine Vollmachtsurkunde des Vermieters beigefügt war, die auch die Befugnis zum Ausspruch von Kündigungen enthält, ist bei der folgenden Kündigung durch den Rechtsanwalt nicht nochmals die Vorlage einer Vollmacht erforderlich, wenn auf die zuvor vorgelegte Vollmachtsurkunde Bezug genommen wird. 2. Wenn die Mieter über einen längeren Zeitraum die Miete unpünktlich gezahlt haben, ist eine außerordentliche Kündigung gem. § 554 a BB grundsätzlich bereits dann berechtigt, wenn das vertragswidrige Verhalten nicht sofort abgestellt wird und - wie hier - die Mieten zweimal verspätet gezahlt werden.

Leitsatz: Dem gerichtlichen Antrag auf Verpflichtung des Verwalters zur Einberufung einer Eigentümerversammlung fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn nicht vorher der Verwaltungsbeiratsvorsitzende oder sein Vertreter trotz entsprechender Aufforderung untätig geblieben sind. (Leitsatz der Redaktion)