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Leitsatz: Enthält ein Mietvertrag über eine preisfreie Neubauwohnung eine Be-stimmung, nach der die für ehemals preisgebundene Altbauwohnungen zulässigen Mieterhöhungen sinngemäß anzuwenden seien, so findet die Kappungsgrenze des § 2 Abs. 1 GVW entsprechende Anwendung.

Leitsatz: 1. Auch wenn ein falsches Mietspiegelfeld angegeben ist, ist ein Er-höhungsverlangen gem. § 2 Abs. 2 MHG formal wirksam begründet, soweit die unrichtige Angabe nicht vorsätzlich gemacht wurde. 2. Der Wirksamkeit der Erhöhungserklärung steht eine falsche Ausgangsmiete dann nicht entgegen, wenn sich diese auf ein Amtsgerichtsurteil stützt, das jedoch dann in der Berufung abgeändert wird. 3. Auch wenn die streitige Wohnung statt in guter Wohnlage nur in mittlerer Wohnlage einzuordnen ist, führt diese falsche Einordnung nicht zur Unwirksamkeit der Erhöhungserklärung, wenn die geforderte Miete noch immer unter der ortsüblichen liegt.

Leitsatz: Das Entfernen von Elektronachtspeicheröfen und den Anschluß an das Fernwärmenetz der BEWAG hat ein Mieter gem. § 541 b BGB zu dulden.

Leitsatz: Es bedeutet eine der Zwangsvollstreckung entgegenstehende, ganz besondere Härte im Sinne von § 765 a ZPO, wenn der Räumungsschuldner eine Eigentumswohnung gekauft hat, die 1 1/2 Monate später bezugsfertig wird.

Leitsatz: Bei dringendem Anlaß darf der Mieter die Besichtigung einer Schadensstelle in seiner Wohnung nicht ablehnen, sofern der Vermieter seine Absicht 24 Stunden vorher angekündigt hat.

Leitsatz: Die verwaltungsgerichtliche Entscheidung über den Wertverbesserungszuschlag hemmt die Verjährung gem. § 203 Abs. 2 BGB.

Leitsatz: Ein Anspruch des Vermieters auf dauerhafte Entfernung von Dachantennen kann nur aus § 541 b BGB hergeleitet werden.

Leitsatz: Eine Zahlungszusage als Ausgleich für rückständigen Mietzins mit dem Wortlaut: "wenn dadurch die Unterkunft nachhaltig gesichert und Obdachlosigkeit vermieden wird", erfüllt die Voraussetzungen des § 554 II Nr. 2 BGB nicht.

Leitsatz: Der nachträgliche Einbau eines Außenfahrstuhls an der Rückfassade des Vorderhauses als duldungspflichtige Modernisierungsmaßnahme, auch wenn kein Modernisierungszuschlag verlangt wird.

Leitsatz: Die langjährige Benutzung eines Wäschetrockenplatzes führt zu ei-ner Konkretisierung als Mietgebrauch und darf vom Vermieter nicht mehr einseitig geändert werden.