Suchergebnis Urteilssuche (51 - 60 von 384)

Leitsatz: Ein Wohnungseigentümer ist aus dem Rechtsinstitut des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses nicht verpflichtet, einem gerichtlichen Sachverständigen zu schalltechnischen Messungen Zutritt zu seiner Wohnung zu gestatten, damit der unter ihm wohnende Mieter das Gutachten im Rechtsstreit gegen seinen Eigentümer/Vermieter verwenden kann.

Leitsatz: 1. "Bisheriger" Mietzins im Sinne des § 3 GVW ist der am 31. Dezember 1987 preisrechtlich zulässige Mietzins. 2. Der Mieter hat einen Auskunftsanspruch über die Zusammensetzung der Stichtagsmiete vom 1. Januar 1979.

Leitsatz: Das Aufstellen einer transportablen Duschkabine gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung durch den Mieter.

Leitsatz: Der nachträgliche Einbau eines Außenfahrstuhls an der Rückfassade des Vorderhauses als duldungspflichtige Modernisierungsmaßnahme, auch wenn kein Modernisierungszuschlag verlangt wird.

Leitsatz: Weicht ein nach dem 1. Januar 1988 vereinbarter Mietzins derart von der ortsüblichen Vergleichsmiete ab, daß ein Verstoß gegen § 5 WiStG vermutet werden kann, gilt ausnahmsweise die vom Gesetzgeber als eine Art Stichtagsmiete getroffene Regelung des § 3 GVW nicht.

Leitsatz: Zur Frage, wann Wohnräume infolge Änderung der Wohngewohnheiten nicht mehr für Wohnzwecke geeignet sind.

Leitsatz: Der Vermieter hat gegen den Mieter keinen Anspruch auf Zahlung eines Entgelts für seine Bereitschaft zum Abschluß eines Mietvertrages, auch wenn der wohnungssuchende Mieter für den Abschluß eines Mietvertrages einen Geldbetrag ausgelobt hatte.

Leitsatz: Die verwaltungsgerichtliche Entscheidung über den Wertverbesserungszuschlag hemmt die Verjährung gem. § 203 Abs. 2 BGB.

Leitsatz: Die im Kündigungsschreiben irrtümlich fehlerhafte Benennung des Angehörigen, für den der Eigenbedarf geltend gemacht wird, führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn der Irrtum für den Mieter erkennbar war.

Leitsatz: Sieht der Vermieter bei Mietvertragsschluß lediglich fahrlässig nicht voraus, daß zukünftig Eigenbedarf vorliegen könnte, schließt dies das spätere Geltendmachen von Eigenbedarf nicht aus.