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Leitsatz: Das Zustimmungsverlangen zur Mieterhöhung ist unwirksam, wenn der Mieter darin nicht zur Abgabe einer ausdrücklichen Willenserklärung aufgefordert, sondern vielmehr in dem Glauben gelassen wird, allein sein Schweigen bedeute ein Akzeptieren der geltend gemachten Mieterhöhung.

Leitsatz: Ein Recht zur Eigenbedarfskündigung besteht auch dann, wenn einer von mehreren Vermietern Eigenbedarf nur an einem Teil der Mietwohnung geltend machen kann.

Leitsatz: Eine Vereinbarung, wonach der Berechtigte die Verkehrssicherungspflicht für das betroffene Grundstück trägt, kann als Inhalt einer Grunddienstbarkeit (Geh- und Fahrtrecht) in das Grundbuch eingetragen werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das ganze Grundstück Ausübungsbereich der Dienstbarkeit ist.

Leitsatz: Ist die Zwangsverwaltung aufgehoben worden, ist der Zwangsverwalter nur noch im Rahmen der Abwicklung der Zwangsverwaltung aktiv- oder passivlegitimiert (hier: keine Abrechnung von Betriebskostenvorauszahlungen gegenüber dem Mieter).

Leitsatz: Die Zustimmungsklage zur Mieterhöhung kann nicht der frühere Eigentümer in gewillkürter Prozeßstandschaft führen.

Leitsatz: Laufende Aufwendungen des Vermieters im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 3 des Wirtschaftsstrafgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen vom 20. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1912) sind auch die vom gewerblichen Zwischenvermieter an den Eigentümer gezahlten Mietbeträge bis zur Höhe der laufenden Aufwendungen des Eigentümers.

Leitsatz: Hat der Mieter einen fälligen Anspruch auf Mängelbeseitigung gegen den Vermieter, so hat er bis zur Mängelbeseitigung ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der Zustimmung zur Mieterhöhung.

Leitsatz: Eine Klausel in einem Mietvertrag über die Beteiligung des Mieters an Reparaturkosten ist unwirksam, wenn sie den Betrag von 100 DM überschreitet und die Festsetzung eines Höchstbetrages für mehrere Reparaturen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes fehlt.

Leitsatz: Verlangt der Vermieter 1989 formell ordnungsgemäß für eine 1986 vermietete Wohnung mit Wirkung für die Zukunft eine preisrechtlich zulässige Mieterhöhung wegen der seit 1982 gestiegenen Betriebskosten, so ist der Mieter zur Zahlung des erhöhten Mietzinses verpflichtet, wenn ihm dies zumutbar ist (§ 242 BGB).

Leitsatz: Ein Vermieter hat, soweit seine Mieterhöhungserklärung Abweichungen vom Mittelwert des Mietspiegels zu Lasten des Mieters enthält, diese durch Einordnung in die den Spannen zugeordneten Vergleichskriterien zu begründen.