Urteil Kleinreparaturklausel

Schlagworte

Kleinreparaturklausel

Leitsatz

Eine Klausel in einem Mietvertrag über die Beteiligung des Mieters an Reparaturkosten ist unwirksam, wenn sie den Betrag von 100 DM überschreitet und die Festsetzung eines Höchstbetrages für mehrere Reparaturen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes fehlt.

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