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Leitsatz: Im Rahmen einer Modernisierung muß bei der Wahl zwischen den verschiedenen Möglichkeiten von Gas-, Öl- und Fernheizung ein an § 242 BGB zu messendes Verhältnis zwischen der Gebrauchswertsteigerung und der zu erwartenden Kostenbelastung des Mieters bestehen.

Leitsatz: Der gewerbsmäßige, als Vertreter der Vermieterseite abschließende Hausverwalter unterfällt den Regelungen des Wohnungsvermittlungsgesetzes. Er hat grundsätzlich keine Ansprüche gegen den Mieter auf Vermittlungsprovision und auf Auslagenerstattung für den Vertragsabschluß.

Leitsatz: § 564 II Nr. 3 BGB setzt u.a. voraus, daß ein Vermieter zwingend verkaufen muß, jedoch durch den Fortbestand des Mietverhältnisses nur einen unzumutbaren Erlös erzielen könnte.

Leitsatz: 1. Zur Mieterhöhung nach Wärmedämmung der Außenfassade. 2. Werden umfangreiche Modernisierungen zusammen mit Bagatellschäden durchgeführt, sind auch letztere nach § 541 b BGB anzukündigen. 3. Eine unterlassene Modernisierungsankündigung schließt nicht stets eine Mieterhöhung aus.

Leitsatz: Mietminderung in Höhe von 5 % bei Fäkalienrückfluß in der Toilette; 3 % bei defektem Badewannenabfluß; 0,5 % bei nicht ordnungsgemäßer Steckdose; 1 % bei nicht funktionierender Hausbeleuchtung; 10 % bei abblätternder Farbe und Verschmierungen im Treppenhaus; 3 % bei undichtem Glasdach des Treppenhauses; 1 % bei defekter Gegensprechanlage.

Leitsatz: Zur Zulässigkeit einer Teilkündigung.

Leitsatz: In einem Mietvertrag muß ausdrücklich und eindeutig vereinbart sein, daß der Mieter Betriebskosten zu tragen hat; anderenfalls trägt sie der Vermieter § 546 BGB.

Leitsatz: Eine Zahlungszusage als Ausgleich für rückständigen Mietzins mit dem Wortlaut: "wenn dadurch die Unterkunft nachhaltig gesichert und Obdachlosigkeit vermieden wird", erfüllt die Voraussetzungen des § 554 II Nr. 2 BGB nicht.

Leitsatz: Die langjährige Benutzung eines Wäschetrockenplatzes führt zu ei-ner Konkretisierung als Mietgebrauch und darf vom Vermieter nicht mehr einseitig geändert werden.

Leitsatz: Auflistung von Rechnungsdaten und Gegenüberstellung mit den Werten des Vorjahres bei Betriebskostenabrechnungen nicht erforderlich (gegen LG Berlin).