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Leitsatz: Berechtigtes Interesse des Vermieters bei Widerruf einer Tier-Haltungsgenehmigung, wenn der Mieter sich einen Bullterrier anschafft.

Leitsatz: Nach Brandstiftung in einer Gaststätte kann sich ein Mieter nur dann erfolgreich auf eine Mietzinsbefreiung berufen, wenn er den Vermieter schon früher über Steinwürfe, Gerüchte und Bedrohungen gegenüber deren Pächter informiert hatte.

Leitsatz: Mietminderung in Höhe von 5 % bei Fäkalienrückfluß in der Toilette; 3 % bei defektem Badewannenabfluß; 0,5 % bei nicht ordnungsgemäßer Steckdose; 1 % bei nicht funktionierender Hausbeleuchtung; 10 % bei abblätternder Farbe und Verschmierungen im Treppenhaus; 3 % bei undichtem Glasdach des Treppenhauses; 1 % bei defekter Gegensprechanlage.

Leitsatz: Wird eine Verwalterwahl angefochten, so steht dem Gewählten für die Zeit der Untersagung der Amtsausübung durch einstweilige Anordnung kein Vergütungsanspruch zu (im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 13. November 1989 - 24 W 5042/89 -, NJW-RR 1990, 153 = ZMR 1990, 62 = WE 1990, 88).

Leitsatz: Hat der Mieter von Wohnraum vor der Gebrauchsüberlassung an einen Dritten die Erlaubnis des Vermieters nicht eingeholt, so kann die vom Vermieter wegen der unerlaubten Gebrauchsüberlassung gemäß § 553 BGB erklärte Kündigung unwirksam sein, wenn der Mieter im Zeitpunkt der Kündigung gemäß § 549 Abs. 2 BGB einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis des Vermieters hat (Anschluß an den Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Hamburg vom 17. 12. 1981 - 4 U 130/81, NJW 1982, 1157).

Leitsatz: Zur Zulässigkeit einer Teilkündigung.

Leitsatz: 1. Die Nichtberücksichtigung eines von den Fachgerichten als erheblich angesehenen Beweisangebots verstößt gegen die Verwirkung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wenn sie im Prozeßrecht keine Stütze mehr findet. 2. Voraussetzung eines durchsetzungsfähigen Eigennutzungswunsches ist nicht allein, daß er vernünftig und nachvollziehbar ist, sondern auch, daß er überhaupt ernsthaft verfolgt wird. (Leitsätze der Re-daktion)

Leitsatz: Auch eine Nutzung als Zweitwohnung, für die keinerlei Bedürfnis besteht oder für die nur ein beruflich veranlaßtes Bedürfnis geltend gemacht wird, ist jedenfalls zweckentfremdungsrechtlich irrelevant, wenn nur tatsächlich gelegentlich dort gewohnt wird. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: In einem Mietvertrag muß ausdrücklich und eindeutig vereinbart sein, daß der Mieter Betriebskosten zu tragen hat; anderenfalls trägt sie der Vermieter § 546 BGB.

Leitsatz: Hat ein eingeschossiges Doppelhaus Außenwände von nicht mehr als 16 Meter Länge, kann ein Unterschreiten der Tiefe der Abstandflächen bis auf das Mindestmaß von 3 Metern zu zwei seitlichen Nachbargrundstücken jedenfalls im Wege der Befreiung zugelassen werden.