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Leitsatz: Wird ein Preisstellenverfahren aufgrund einer Vereinbarung über die zulässige Mietzinshöhe gem. § 11 Altbaumietenverordnung nach dem Außerkrafttreten der Preisbindung in der Hauptsache für erledigt erklärt, so sind die Mietvertragsparteien so zu stellen, als sei die geänderte Miete am 31. Dezember 1987 vereinbart gewesen.

Leitsatz: Hundehaltung rechtfertigt regelmäßig keine Kündigung.

Leitsatz: Die Kappungsgrenze des § 3 Abs. 1 GVW gilt bei einem Staffelmietvertrag lediglich für die erste Stufe, während für die folgenden Stufen die Staffelmiete nur durch das Verbot des Mietwuchers (§ 302 a StGB) und der Mietpreisüberhöhung (§ 5 WiStG) begrenzt ist.

Leitsatz: Ein Vermieter hat nur dann einen Anspruch auf Zustimmung zu einer über dem Mittelwert des Mietspiegels liegenden Miete, wenn er die wohnwerterhöhenden Merkmale darlegt und beweist.

Leitsatz: Das Dispositionsinteresse eines Vermieters, der mehr als 10.000 Wohnungen verwaltet, ist bei der Frage einer fristlosen Kündigung wegen fortgesetzter unpünktlicher Mietzahlungen anders zu beurteilen als das eines Vermieters mit nur einer Wohnung.

Leitsatz: Nimmt der Mieter den (Stief-)Sohn seiner Ehefrau in die Mietwohnung auf, ist dies jedenfalls dann eine unzulässige Gebrauchsüberlassung, wenn die Ehefrau selbst nicht in dieser Wohnung wohnt.

Leitsatz: Wird der Makler zugleich als Verwalter der von ihm vermittelten Wohnung tätig, hat er keinen Anspruch auf Zahlung einer Maklerprovision.

Leitsatz: Zur Duldung des Mieters auf Einbau eines Doppelisolierglasfensters.

Leitsatz: Enthält ein Mietvertrag über eine preisfreie Neubauwohnung eine Be-stimmung, nach der die für ehemals preisgebundene Altbauwohnungen zulässigen Mieterhöhungen sinngemäß anzuwenden seien, so findet die Kappungsgrenze des § 2 Abs. 1 GVW entsprechende Anwendung.

Leitsatz: Zur Frage der Kündigung einer Eigentumswohnung gemäß § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB (angemessene wirtschaftliche Verwertung), wenn das Wohngeld höher ist als die vereinnahmte Miete und sich der Verkaufserlös in vermietetem Zustand um 46 % mindert.