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Leitsatz: Zum Datenmaterial eines Sachverständigengutachtens im Verfahren über eine Mietüberhöhung gem. § 5 WiStG.

Leitsatz: Die Berliner Wasser-Betriebe können zur Ermittlung des Abzuges vom Entwässerungsentgelt für Sprengwasser vom Grundstückseigentümer den Einbau eines Zwischenzählers fordern.

Leitsatz: 1. Für die Feststellung des Heizungsstromverbrauchs ist ein Ansatz gem. der Anschlußwertfeststellung der BEWAG nicht zu beanstanden. 2. Zur Umlagefähigkeit von Heizungs- Bedienungskosten bei der Fernheizung.

Leitsatz: Die Teilnichtigkeit der Mietzinsvereinbarung der ersten Stufe des Staffelmietzinsvertrages führt zur Nichtigkeit der gesamten Staffelmietzinsvereinbarung.

Leitsatz: Auch wenn neben der Nettokaltmiete Betriebskosten im Umlagewege erhoben werden, ist diese Umlage Bestandteil der Kaltmiete und für die Bemessung der Mietminderung einzubeziehen.

Leitsatz: Eine Vergleichswohnung kann dann nicht zur Begründung des Miet erhöhungsverlangens herangezogen werden, wenn die Wohnlage der benannten Wohnung von derjenigen des Mieters abweicht.

Leitsatz: Kein Anspruch des Mieters gegen den Vermieter darauf, daß der Kabel-Service Berlin GmbH & Co. KG die Zustimmung zur Verlegung eines Breitbandkabelanschlusses erteilt wird.

Leitsatz: 1. Ein Mieter hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens keinen Anspruch auf die Wiederinbetriebnahme einer zentralen Warmwasserversorgung, wenn diese sich in einem Zustand der Irre-parabilität befand und der Einbau eines Durchlauferhitzers angeboten wurde. 2. Keine Verpflichtung zu einer restaurierenden Instandsetzung.

Leitsatz: Im Rahmen einer Modernisierung gem. § 541 b BGB ist eine Mieterhöhung von 30,00 DM monatlich nicht mehr als geringfügig anzusehen, auch wenn dies nur 4,4 % der Kaltmiete ausmacht.

Leitsatz: Eine Betriebskostenerhöhung ist nicht wirksam, wenn sie nicht dem vorangegangenen Abrechnungszeitraum, sondern einem mehrere Jahre zurückliegenden Abrechnungszeitraum gegenübergestellt werde.