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Leitsatz: Die mietvertragliche Klausel, daß sich der Mietzins für jede weitere in die Wohnung einziehende Person um monatlich 80 DM erhöht, ist wirksam.

Leitsatz: Ein Mietaufhebungsvertrag ist kein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie.

Leitsatz: 1. Der Eigentümer kann nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses vom gutgläubigen Untermieter Nutzungsherausgabe ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des gegen ihn gerichteten Herausgabeanspruchs verlangen, auch wenn ihm ein Nutzungsentschädigungsanspruch gegen den Hauptmieter zusteht. Eine doppelte Befriedigung ist ausgeschlossen. 2. Die Kosten der Räumungsklage trägt der Untermieter, der die Zahlung der bis zur Räumung geforderten Nutzungsentschädigung verweigert und deshalb die begehrte Räumungsfrist nicht gewährt bekam.

Leitsatz: Die Benutzung einer Wohnung als Umschlag- und Lagerplatz für um-fangreiche Rauschgiftgeschäfte berechtigt zur fristlosen Kündigung ohne vorherige Abmahnung.

Leitsatz: 1. Der im Vertragsrubrum aufgeführte Vermieter/Mieter, der den Mietvertrag nicht eigenhändig unterzeichnet, wird im Zweifel nicht Vertragspartner. 2. Auf vor dem 1.1.1988 abgeschlossene Tatbestände sind die Vor-schriften der Bundesmietengesetze weiterhin anzuwenden. 3. §§ 29 a und 30 I. BMG erfassen auch Leistungen des Untermieters an den Hauptmieter. 4. Nach Beendigung des Mietverhältnisses und Ablauf einer angemessenen Überlegungsfrist hat der Mieter gegen den Vermieter ei-nen Anspruch auf Rückzahlung der Kaution. 5. Hat der Mieter eine Leistung an den Vermieter von früher preisgebundenem Altbauwohnraum für überlassene Einrichtungsgegenstände erbracht, so kann sich der Vermieter nach Ablauf von 6 Jahren gegenüber dem Rückforderungsanspruch des Mieters (§§ 29 a Abs. 7, 30 I. BMG) nicht auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen der dem Mieter überlassenen Gegenstände berufen.

Leitsatz: Eine bislang preisrechtlich zulässige Miete genießt auch nach Außerkrafttreten der Preisbindung Bestandsschutz und wird nicht im Rahmen des § 5 WiStG unzulässig.

Leitsatz: 1. Nach dem Einsetzen von isolierverglasten Fenstern ist der Vermieter verpflichtet, die Mieter über das nunmehr erforderliche Heiz- und Lüftungsverhalten aufzuklären. 2. Ist offen, worauf das Entstehen von Feuchtigkeitsschäden beruht, dann hat der Vermieter den Nachweis zu erbringen, daß die Schadensursache in dem der unmittelbaren Einflußsphäre, Herrschaft und Obhut des Mieters unterlegenen Bereich gesetzt worden ist, wozu er gegebenenfalls die Möglichkeit einer aus seinem Verantwortungs- und Pflichtenkreis herrührenden Schadensursache ausräumen muß.

Leitsatz: 1. Instandhaltungs-/Modernisierungsarbeiten, die einen zeitweisen Leerstand erfordern, rechtfertigen keine Kündigung seitens des Vermieters. 2. Eine in sachlicher Form erstattete Strafanzeige des Mieters gegen den Vermieter, für die ein begründeter Anlaß besteht, stellt keinen Kündigungsgrund wegen Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietvertrags dar.

Leitsatz: Recht des Vermieters zur Kündigung gemäß § 564 b Abs. 1 BGB wegen fehlender Wohnberechtigung des Mieters auch dann, wenn er bei Abschluß des Mietvertrages von der fehlenden Wohnberechtigung wußte.

Leitsatz: Haben die Parteien in einem Mietvertrag vereinbart, daß die Verzinsung der Kaution schon bei der Berechnung der Miete berücksichtigt ist, so ist grundsätzlich von der Verzinslichkeit der Kaution auszugehen.