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Leitsatz: Zur Frage, wann die Aushändigung des Schlüssels an den Hauswart keine Rückgabe im Sinne des § 556 Abs. 1 BGB darstellt.

Leitsatz: Der Mieter haftet auch für Wasserschäden (hier: durch Auslaufen einer Waschmaschine) durch Dritte (hier: Lebensgefährtin), die er in seine Wohnung aufgenommen hat.

Leitsatz: Zur Frage, ob der Vermieter den Einbruch in die Wohnung eines Mieters zu vertreten hat, wenn die Haustür unverschlossen war.

Leitsatz: 1. Der Zulässigkeit einer auf Duldung einer Modernisierungsmaßnahme gerichteten Klage steht nicht entgegen, daß über die Duldung der Maßnahme bereits rechtskräftig entschieden worden ist, wenn im vorangegangenen Verfahren allein die Frage der formellen Voraussetzungen des § 541 b Abs. 2 Satz 1 BGB geprüft worden sind. 2. Zum Begriff der Härte im Sinne des § 541 b Abs. 1 BGB (hier: befürchtete Gesundheitsbeeinträchtigungen). 3. Wird eine Wohnung zunächst von Modernisierungsarbeiten ausgespart, liegt darin kein Verzicht gegenüber dem Mieter dieser Wohnung, generell von Modernisierungsarbeiten abzusehen.

Leitsatz: Die Vollstreckung eines Urteils, durch das der Vermieter zur Auskunft über die Stichtagsmiete verpflichtet worden ist, erfolgt durch Festsetzung eines Zwangsgeldes, ersatzweise Zwangshaft.

Leitsatz: Der Mieter ist nicht verpflichtet, den Einbau einer nicht mithörsicheren Gegensprechanlage zu dulden.

Leitsatz: Der Mieter hat gem. § 812 BGB einen Anspruch auf Rückzahlung einer an den Vermieter geleisteten Vertragsausfertigungsgebühr, weil die Vereinbarung einer solchen Gebühr gegen § 2 Abs. 2 Nr. 2 iVm. § 3 Abs. 2 Satz 1 WoVermittG verstößt und daher gem. § 134 BGB nichtig ist.

Leitsatz: Dem Anschluß- und Benutzungszwang an die Abfallentsorgung kann sich der Grundstückseigentümer auch nicht mit der Behauptung entziehen, auf seinem Grundstück fielen Abfälle nicht an.

Leitsatz: Die Wohnungsbedarfsgebietsverordnung vom 6. Dezember 1983 (GVBl. S. 1550) ist rechtmäßig; das Land Berlin ist ein Gebiet mit erhöhtem Wohnungsbedarf.

Leitsatz: Die von der WBK für die Bewilligung von Modernisierungsförderungsmitteln be rechnete Gebühr gehört zu den Kosten der Modernisierung.