Urteil ungerechtfertigte Bereicherung des Vermieters

Schlagworte

ungerechtfertigte Bereicherung des Vermieters; Mieterhöhung

Leitsatz

Der Mieter kann Mietzahlungen, die er aufgrund einer nicht den Formvorschriften des § 10 Abs. 1 WoBindG entsprechenden Mieterhöhungserklärung des Vermieters geleistet hat, grundsätzlich aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückverlangen.

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