Urteil Rechtsentscheid

Schlagworte

Rechtsentscheid; Vorlagevoraussetzungen; Schönheitsreparaturklausel

Leitsatz

Zur Frage, ob bei der Vermietung einer unrenovierten Wohnung die formularvertragliche Abwälzung der Schönheitsreparaturen unwirksam ist (Rechtsentscheid abgelehnt).

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