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Urteil Formularmäßiger Verzicht auf Gewährleistung
Schlagworte
Formularmäßiger Verzicht auf Gewährleistung; Instandhaltungspflicht; Zustand, zu dem vertragsmäßigen Gebrauch geeignet; Verzicht auf ordnungsgemäßen Zustand; fingierte Erklärung; Formularklausel
Leitsatz
Zur Frage, ob die Gewährleistungsansprüche oder der Erfüllungsanspruch des Mieters auf eine zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignete Mietsache durch eine Klausel ausgeschlossen ist, wonach dem Mieter der Zustand der Räume bekannt sei, er ihn billige und auf den Einwand verzichte, die Räume seien wegen etwaiger Mängel zum vertragsgemäßen Gebrauch nicht geeignet.
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