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6 U 125/19 - Kein Versicherungsschutz nach fahrlässig ermöglichtem SchlüsseldiebstahlLeitsatz: 1. Die sog. erweiterte Schlüsselklausel in der Einbruchdiebstahlversicherung, wonach ein Einbruchdiebstahl auch dann vorliegt, wenn der Täter „in einen Raum eines Gebäudes mittels richtiger Schlüssel eindringt, die er ohne fahrlässiges Verhalten des berechtigten Besitzers durch Diebstahl an sich gebracht hat“, stellt eine primäre Risikobeschreibung dar und keine sog. verhüllte Obliegenheit. 2. Die Klausel hält der Wirksamkeitskontrolle gemäß § 307 BGB stand, insbesondere weicht sie nicht von den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung (§§ 28, 81 VVG) ab und genügt dem Transparenzgebot. 3. Bei der fehlenden Fahrlässigkeit des (berechtigten) Schlüsselbesitzers handelt es sich um eine Voraussetzung für das Bestehen des Versicherungsschutzes, deren Vorliegen der Versicherungsnehmer beweisen muss.KG29.03.2022
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22 U 86/13 - Keine formlose oder stillschweigende Aufhebung der doppelten SchriftformklauselDer Fall: ...Schadensersatz in Anspruch. Dieser berief sich u. a...KG07.04.2014
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I-24 U 51/09 - Mündliche Aufhebung einer qualifizierten SchriftformklauselLeitsatz: Die mündliche Aufhebung einer qualifizierten Schriftformklausel setzt eine Einigung der Parteien darüber voraus, dass diese Klausel des Mietvertrages abgeändert werden soll.OLG Düsseldorf19.10.2009
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I-24 U 197/10 - Beseitigung von durch den Vermieter genehmigten Mietereinbauten nach Vertragsende; Eigentumsübergang von Mietereinbauten; Mietermodernisierung; Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes; Einbau einer Empore in Ladenlokal; Rückbaukosten; nicht rückgängig zu machende bauliche Änderungen durch den MieterLeitsatz: 1. Der Mieter hat Einrichtungen, mit denen er die Mietsache versieht, und bauliche Veränderungen der Mietsache nach Vertragsende auch dann wieder zu beseitigen, wenn der Vermieter der Errichtung zugestimmt hat und die Baulichkeit in sein Eigentum übergegangen ist, es sei denn die Veränderungen sollten nach dem gemeinsamen Parteiwillen erst zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustands dienen. 2. Beim Einbau einer Empore in einem Ladenlokal handelt es sich um die bauliche Maßnahme zur Veränderung der Mietsache, weil diese Maßnahme nicht ohne Zerstörung der übrigen Räumlichkeiten wieder rückgängig gemacht werden kann.OLG Düsseldorf03.05.2011
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VIII ZR 127/25 - Rückgabe der MietsacheLeitsatz: 1. Zur Rückgabe der Mietsache i.S.v. § 546 Abs. 1 BGB im Wohnraummietverhältnis (Fortführung von Senatsurteil vom 11. Mai 1988 - VIII ZR 96/87, GE 1988, 721 = BGHZ 104, 285, 288 [zu § 556 Abs. 1 BGB a.F.]).2. Zur stillschweigenden Aufhebung einer in einem Vertrag über die Aufhebung eines Wohnraummietverhältnisses vereinbarten einfachen Schriftformklausel (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 2. November 2005 - VIII ZR 52/05, NJW-RR 2006, 154 Rn. 3).3. Zur Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage im Wohnraummietverhältnis (im Anschluss an BGH, Urteile vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, NJW 2008, 2852 Rn. 27; vom 11. Oktober 2018 - I ZR 114/17, NJW 2019, 1610 Rn. 19; vom 25. November 2020 - VIII ZR 252/18, NJW 2021, 1093 Rn. 28).BGH09.09.2026
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VIII ZR 125/23 - Berufung auf die Zulässigkeit der VormieteLeitsatz: Beruft sich der Vermieter für die Zulässigkeit der im Vormietverhältnis vereinbarten Miethöhe (§ 556e Abs. 1 BGB) auf einen Ausnahmetatbestand nach §§ 556e, 556f BGB, kommt es für die Bestimmung der i.S.v. § 556e Abs. 1 BGB geschuldeten Vormiete auch dann allein darauf an, ob der betreffende Ausnahmetatbestand der Sache nach vorliegt und die Höhe der vereinbarten Vormiete danach zulässig ist (vgl. Senatsurteil vom 19. Juli 2023 - VIII ZR 229/22, GE 2023, 889 = NJW-RR 2023, 1246 Rn. 20), wenn der Vermieter sich wegen eines Verstoßes gegen seine vorvertragliche Auskunftspflicht (§ 556g Abs. 1a Satz 1 BGB) gegenüber dem Vormieter nach Maßgabe des § 556g Abs. 1a Satz 2 bis 4 BGB bis zur Beendigung des Vormietverhältnisses nicht auf diesen Ausnahmetatbestand hätte berufen dürfen.BGH01.07.2026
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V ZR 230/03 - Rodung; Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auch für Schäden durch geschützte BäumeLeitsatz: Hat der Grundstückseigentümer eine Gefahrenlage geschaffen, an deren Beseitigung er durch Rechtsvorschriften (hier: Naturschutz) gehindert ist, kann er, wenn sich die Gefahr in einem Schaden des Nachbarn verwirklicht, diesem zum Ausgleich entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB verpflichtet sein (Abgrenzung zu Senat BGHZ 120, 239).BGH17.09.2004
