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Leitsatz: ...1. Die Buchung...

Leitsatz: Der Notar hat in eigener Verantwortung zu prüfen, ob für die Entgegennahme von Geld zur Verwahrung ein berechtigtes Sicherungsinteresse besteht. Der ihm dabei zustehende, von den Aufsichtsbehörden nur eingeschränkt nachprüfbare Beurteilungsspielraum steht der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen im Einzelfall nicht entgegen, auch wenn dem Notar keine regel- oder standardmäßige Verwendung von Notaranderkonten vorzuwerfen ist.

Leitsatz: ...Artikel 1 des...

Leitsatz: Die Aufhebung vom § 9 VermG ist verfassungsgemäß.

Leitsatz: ...1. Art. 233 § 11 Abs. 3 und § 12 Abs...

Leitsatz: Art. 233 § 2 a Abs. 9 EGBGB ist verfassungskonform.

Leitsatz: ...Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 BKleingG. b...

Leitsatz: ...Sinne des § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB reicht...

Leitsatz: ...1. Eine Enteignung ist nur für ein...

Leitsatz: Die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs gehören nur dann zu den zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits, wenn die Parteien das vereinbart haben.